Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern im BDS

Die Rechtanwaltskosten

Prozesskostenberechnungsblatt

Die Änderungen
Die grundlegende Änderung für den Bereich der anwaltlichen Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vor den Zivilgerichten besteht darin, dass die bisherige Prozess-, Verhandlungs- und Beweisgebühr nach § 31 I BRAGO in einer Verfahrens- und einer Terminsgebühr von 1,3 und 1,2 (Nrn. 3100 und 3104 VV) - in der Berufungsinstanz 1,6 und 1,2 (Nrn. 3200 u. 3202 VV) - zusammengefasst werden. Die Beweisgebühr gibt es nicht mehr. Die Vergleichsgebühr heißt jetzt Einigungsgebühr (Nrn. 1000, 1003 u. 1004 VV) und beträgt für außergerichtliche Vergleiche 1,5, für gerichtliche 1,0 und in der Berufungsinstanz 1,3. Der Gesetzgeber wollte die außergerichtliche Streitbeilegung fördern und belohnen. Ob das die Vergleichsbereitschaft fördert, wird man bezweifeln können. Der Rechtsanwalt, der die Partei zunächst außergerichtlich vertritt und mit dem Gegner verhandelt, dann aber Klage erhebt, behält - anders als nach § 118 II BRAGO - über die Anrechnung die Hälfte der außergerichtlichen Geschäftsgebühr (Vorb. 3 Abs. 4 VV). Die außergerichtliche Streitschlichtung wird damit mit weniger Gebühren belohnt als ein Vergleich erst vor Gericht.
Der Anwalt erhält nach neuem Recht in den meisten Gerichtsverfahren weniger Vergütung als bisher, nur in Rechtsstreitigkeiten ohne Beweisaufnahme erhöht sich die Vergütung gegenüber der bisherigen Regelung um 0,5. Bei den Gerichtsgebühren hat sich nichts geändert.

Prozesskosten-Tabelle ab 1.7.2004

 

1. Instanz

Berufung

Kläger ist erfolgreich:

"ohne"

Vergleich

"mit"

"ohne"

"mit"

1 volle Gebühr beträgt

Anzahl der Kläger

 

Streitwert bis:

GKG

RVG

1

2

1

2

 

 

300

25

25

162

172

147

157

197

192

600

35

45

259

274

241

257

309

307

900

45

65

347

369

332

355

414

422

1200

55

85

435

464

423

453

519

537

1500

65

105

523

559

515

551

624

653

2000

73

133

628

647

636

682

747

802

2500

81

161

733

789

758

814

870

951

3000

89

189

838

904

880

945

993

1100

3500

97

217

944

1019

1001

1077

1116

1249

4000

105

245

1049

1134

1123

1208

1239

1398

4500

113

273

1154

1249

1245

1340

1362

1548

5000

121

301

1259

1364

1366

1471

1485

1697

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