Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern im BDS

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Bericht über die außerordentliche Landesausschusssitzung vom 21.06.2018


 


Am 21. Juni 2018 trafen sich die Mitglieder der BDS Landesvereinigung MV im Rathaus von Bad Doberan zu einer außerordentlichen Sitzung. Als Gast nahm die Justizministerin des Landes Katy Hoffmeister teil.

Auf die Frage der Landesvorsitzenden Bärbel Schade, was die Ministerin dazu bewogen hätte, an dieser Sitzung teilzunehmen, antwortete sie, dass sie die Arbeit der im Justizbereich ehrenamtlich Tätigen kennenlernen möchte. Diese sind dicht an den Bürgern dran und kennen die Probleme, die die Menschen miteinander haben.

Neben dem Vorstand der BDS LVgg. nahmen die Vorsitzenden der vier BzVggn. und als weitere Gäste Herr Koop aus dem Justizministerium und die beiden Schiedsmänner aus Bad Doberan teil.

Themen der Versammlung waren:
-    Informationen aus dem Bundesvorstand,
-    Auswertung der Statistik über die Schlichtungsfälle 2017,
-    Stand der Landeskasse,
-    Beschlüsse über Zuwendungen an die Bezirksvereinigungen für Weiterbildungen,
-    die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung,
-    Berichte der Bezirksvorsitzenden über ihre Arbeit

Die Ministerin stellte viele Fragen, u.a. über die Altersstruktur der Schiedsleute und worüber die Bürger im Schlichtungsverfahren streiten.

Die Landesvorsitzende übergab der Ministerin ein Schreiben, in dem der Vorstand anregt, die Gebühren des Schlichtungsverfahrens und des Ordnungsgeldes zu erhöhen.
Die Ministerin versprach, dies zu prüfen und auch die Möglichkeit einer Ehrung der Schiedspersonen, die 20 Jahre und mehr in diesem Ehrenamt tätig sind.

Eine rege Diskussion entwickelte sich zum Thema „Braucht MV ein Nachbarrechtsgesetz?“
Auch wenn einige Bürger gerne konkrete Richtlinien hätten, so waren die anwesenden Schiedsleute der Meinung, dass dies nicht notwendig ist. Auch in den Bundesländern mit Nachbarrechtsgesetzen gibt es Streitigkeiten. Bei einem guten Verhältnis zu den Nachbarn oder auch mit Hilfe eines Schlichtungsverfahrens kann ein friedliches Miteinander erreicht werden.


Bärbel Schade, Vorsitzende der LVgg Mecklenburg-Vorpommern


Bild: Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern (freigegeben)