- Verleihung des Ehrenamtspreises der Justiz am 21.11.2023
„Ehre wem Ehre gebührt“ - das waren die Worte der Justizministerin Jaqueline Bernhardt während der kleinen Feierstunde am 21. November 2023 im Goldenen Saal im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz in Schwerin. Sie würdigte die Arbeit der vielen ehrenamtlich Tätigen im Land. Dabei hob sie besonders die große Zahl der Engagierten im Bereich der Justiz hervor, die sich für das Wohl unserer Gesellschaft einsetzen.
Zum zweiten Mal (im letzten Jahr erhielt die Landesvorsitzende Bärbel Schade diesen Preis) wurde der Ehrenamtspreis der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern vergeben.
Ein Preisträger aus unseren Reihen war der Schiedsmann Harald Gerdes. Er schlichtet seit über 10 Jahren erfolgreich und mit großem Einfühlungsvermögen im Amtsbereich Dömitz-Malliß. Dazu gehören u.a. Streitigkeiten zwischen Nachbarn, bspw. über die Heckenhöhe, Hundegebell oder bei Beleidigungen. Er besucht regelmäßig die Weiterbildungsveranstaltungen vom BDS.
Darüber hinaus arbeitet Herr Gerdes sehr engagiert im Interessenverband der Schiedsleute, dem Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, mit. Er ist Vorsitzender der Bezirksvereinigung Schwerin und Schatzmeister der Landesvereinigung MV. Er unterstützt die Schiedsleute in ihrer Tätigkeit und leitet vor allem neue Schiedsfrauen und Schiedsmänner an.
Seit 2020 ist er auch Mitarbeiter im Weißen Ring und stellvertretender Außenstellenleiter für Ludwigslust-Parchim. Des Weiteren ist er als Betreuer älterer Menschen tätig und leistet auch hier eine hervorragende Arbeit.
Durch seine vielfältige ehrenamtliche Tätigkeit ist er vielen Menschen in seinem Wirkungs-bereich bekannt und wird sehr geachtet.
Die Landesvorsitzende Bärbel Schade stellte in einem 10-minütige Grußwort die Arbeit der Schiedsfrauen und Schiedsmänner im Land vor und auch die Bedeutung des BDS bei der Unterstützung der Schiedspersonen.
Zur erfolgreichen Arbeit des BDS gehört auch, dass 2022 über 75% der durchgeführten Verhandlungen erfolgreich geschlichtet werden konnten.
- Änderung zur Vertretung natürlicher Personen in der Schlichtungsverhandlung
In den Verwaltungsvorschriften hat es zum 1.1.2023 im § 28 folgende Änderung gegeben:
28.1 Minderjährige und Personen, für die ein rechtlicher Betreuer bestellt ist (§ 1814 BGB), werden durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten. Hat eine Partei eine andere Person mit der Wahrnehmung ihrer Angelegenheiten mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt (§ 1901c BGB, Hinweis: voraussichtlich neuer Regelungsort ab dem 1. Januar 2023 § 1820 BGB, vergleiche BGBl. I 2021 S. 882), ist eine Vertretung in der Schlichtungsverhandlung durch den Vollmachtnehmer zulässig, wenn die Vorsorgevollmacht im Original (siehe auch Nummer 23.1) vorgelegt wird.
§ 1814 BGB gilt ab 01.01.2023, vorher stand hier § 1896 BGB.
- Außerordentliche Ausschusssitzung der BDS Landesvereinigung MV
Einladung in das Schweriner Schloss
Der Rechtsausschuss des Landtages hatte Vertreter des BDS am 3. Mai 2023 zu einem Expertengespräch eingeladen. Vom BDS nahmen die Bundesvorsitzende Monika Ganteföhr, die Vorsitzende der Landesvereinigung MV Bärbel Schade und der Schiedsmann aus Schwerin Edgar Hummelsheim teil.
Frau Ganteföhr berichtete kurz über die Geschichte des Schiedsamtswesens, die Schiedsstellen in den 12 Bundesländern, die Aufgaben des BDS, insbesondere über die Inhalte der Weiterbildungen für die Schiedspersonen.
Frau Schade informierte in einem PowerPoint Vortrag über die gesetzlichen Grundlagen des Schlichtungsverfahrens in MV und den Ablauf eines solchen Verfahrens.
Herr Hummelsheim stellte anschaulich einige Schlichtungsfälle in der Stadt Schwerin vor.
Im Anschluss stellten die die Mitglieder des Rechtsausschusses viele Fragen und es entstand eine rege Diskussion.
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